"Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der LINKEN engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den neuen vier stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt (mit einem Wiederwahlergebnis von 100%!) Matthias Osterburg.

Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov, die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. DIE LINKE habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Applaus.

Für Thomas Nord war es richtig, dass DIE LINKE 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „DIE LINKE ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für DIE LINKE als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb.

Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die DIE LINKE vorzuweisen hat.

Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist DIE LINKE nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Kandidatenfindung für den Posten des Bundespräsidenten ein. DIE LINKE sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Brandenburg mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "DIE LINKE. Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Besonders gefreut haben wir uns über die Wahl von Felix Thier aus unserem Kreisverband in den Landesvorstand der LINKEN Brandenburg.

Die Wahlergebnisse

Unsere große Bildergalerie

Nun ist es amtlich: Mit einer Mehrheit von fast 96 Prozent ist unser Parteiprogramm durch den Mitgliederentscheid bestätigt worden. Wir hatten uns vier Jahre nach unserer Gründung auf dem Erfurter Parteitag im Oktober diesen Jahres ja ein erstes Grundsatzprogramm gegeben. An der Abstimmung beteiligten sich knapp 49 Prozent der Mitglieder. Von den 34.199 abgegebenen Stimmen waren 34.160 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 32.728 Mitglieder, das sind 95,81 Prozent. Mit Nein stimmten 668 Mitglieder oder 1,96 Prozent. Es gab 764 Enthaltungen. Damit ist das Erfurter Programm beschlossen.

Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN" mit dem Parteiprogramm befasst, dass DIE LINKE gerade beschlossen hat.

Dabei waren Worte wie "Massenvernichtung von Menschen" durch den Sozialismus, dass man in der DDR "20 Jahre auf ein Auto wartete", "Planwirtschaft, Dirigismus, Enteignung und Unfreiheit" oder auch "Scheiß der da beschlossen wurde" und "Verleumdungstaktik und Hohn auf alle Mauertoten", "Zwangsadoptionen, Folter, Todesstrafe - das war ihr System" sowie Vergleiche mit der Sowjetunion, Nordkorea und Kuba, oder auch "Putschistin die gegen die erste junge, neue Demokratie geputscht hat" in Richtung Rosa Luxemburgs gängige Wortwahl der Koalition. Das Programm wäre "reaktionär, geschichtsverklärend, revanchistisch, relativistisch", wir würden "Dampfhammer unserer Sturmtruppen" einsetzen und unser Programm hat den "gleichen Fortschrittsgeist wie die heilige Inquisition". Das waren die vorgebrachten Argumente und somit äußerst passend zur stellenweise wie eine Hexenjagd anmutenden Debatte - auch wenn dieses Wort dem Ereifern und in Rage reden von Seiten der schwarz-gelben Fraktionen dem wohl nicht mehr sehr nahe kommt.

Wir veröffentlichen einen Videomitschnitt der gesamten Debatte. Für DIE LINKE spricht Stefan Liebich ab Minute 17:15.

Video auf youtube

Die 2. Tagung des 2. Parteitages - der Erfurter Parteitag - hat vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt stattgefunden. Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beratung und Beschlussfassung über ein neues Parteiprogramm, das dann durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden wird. Außerdem befasste sich der Parteitag mit Satzungsfragen sowie verschiedenen Ordnungen der Partei.

Eine Kurzübersicht zum Programm finden Sie hier.

Alles weitere zum Parteitag ist auf den Internetseiten der Bundespartei zu finden.